Haveman R.

Liberalisierung der Sexualgesetzgebung in den Niederlanden und Deutschland

MschrKrim 75.Jahrgang, Heft 2/3 (1992)

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Für diese theoretische Analyse will ich eine im Jahr 1980 vom Europarat herausgegebene Studie über Kriminalisierung und Dekriminalisierung verwenden, den sogenannten Report on Decriminalisation. In diesem Report on Decriminalisation wird nämlich ein Konzept präsentiert, gemäß welchem eine Debatte über Dekriminalisierung - und natürlich auch Kriminalisierung - geführt werden sollte.

Zuerst macht man einem Unterschied zwischen de jure und de facto-Dekriminalisierung.

De jure Dekriminalisierung

Die Antwort ist ganz sicher nicht zwingend. ... Damit komme ich wieder zurück auf den Report on Decriminalisation. Darin wird die de jure-Dekriminalisierung in drei Hauptkategorien eingeteilt, jede mit ihrer eigenen Argumentation.

• Erstens kann sich die Dekriminalisierung auf die völlige juristische und gesellschaftliche Anerkennung von bis dahin unter Strafe gestellten Verhaltens richten (Typ A Dekriminalisierung). Davon kann zum Beispiel im Fall von der Streichung des Homo-Paragraphen gesprochen werden. [...]

  Argumente pro Dekriminalisierung lauten in diesem Zusammenhang zum Beispiel: Es ist noch gar nicht so lange her, daß sexuelle Kontakte zu Kindern strafbar sind, das heißt, erst seit hundert Jahren; und in anderen Kulturen wird Sexualität mit Kindern durchaus akzeptiert. Die Sexualität eines Kindes und mit einem Kind ist nicht mehr als normal.

• Der zweite Grund um für Dekriminalisierung zu plädieren, liegt in einer veränderten Auffassung gegenüber der Rolle des Staates. Es geht dabei nicht so sehr um eine völlige juristische und gesellschaftliche Anerkennung, sondern um die Meinung, daß der Staat auf diesem Gebiet keine Rolle mehr zu spielen hat (Typ B Dekriminalisierung).

  In diesen Rahmen paßt zum Beispiel die vielgehörte Bemerkung, daß der Staat kein Sittenrichter ist und daß die Obrigkeit sich nicht mit dem Sexualleben seiner Untertanen beschäftigen sollte. Über die Zulässigkeit sexueller Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern müssen die direkt Betroffenen selbst entscheiden: das Kind, der Erwachsene und eventuell die Eltern des Kindes. [...]

• Drittens gibt es Menschen, die für Dekriminalisierung plädieren, und zwar nicht, weil sie sexuelle Kontakte mit Kindern unbedingt billigen, und auch nicht, weil sie finden, daß der Staat hierbei keine Rolle mehr spielen sollte, sondern - sie plädieren für Dekriminalisierung, weil sie eine andere Reaktion auf das Verhalten für wünschenswerter halten, von seiten des Staates oder der direkt Betroffenen (Typ C Dekriminalisierung).

  In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die negativen Effekte einer strafrechtlichen Reaktion hingewiesen, zum Beispiel die Schädlichkeit des Polizeiverhörs, der geringe Effekt einer Freiheitsstrafe auf den Täter usw. Der Schaden, den das strafrichtliche System anrichtet, - die Kosten also - werden für größer gehalten als der Nutzen, den eine strafrechtliche Reaktion einbringt. Außerdem wird auf bessere, nicht-strafrechtliche Reaktionsalternativen hingewiesen.

Typ C Dekriminalisierung

Der Report on Decriminalisation nennt fünf notwendige Bedingungen, um ein bestimmtes Verhalten zu kriminalisieren oder um es - wenn es schon unter Strafe gestellt ist - strafbar zu halten. Es handelt sich dabei ausdrücklich um notwendige und nicht etwa nur um ausreichende Bedingungen. Es sind Mindestanforderungen, die zumindest erfüllt sein müssen, um ein bestimmtes Verhalten unter Strafe zu stellen; fünf notwendige Bedingungen, die im Fall sexueller Kontakte mit Kindern erfüllt sein müssen, um diese als Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

• Zuerst muß selbstverständlich die Situation oder der Vorfall, worin das Verhalten zum Ausdruck kommt, für problematisch oder unerwünscht gehalten werden. Das ist eine Diskussion für sich. Denjenigen, die jeden sexuellen Kontakt zwischen einem Erwachsenen und einem Kind als sexuellen Mißbrauch bezeichnen, stehen diejenigen gegenüber, die nur die Vorfälle als unerwünscht bezeichnen, in denen das Kind nicht frei war, sich dem sexuellen Kontakt zu entziehen. [...]
• Als zweite Bedingung wird genannt, daß die problematische Situation oder der problematische Vorfall zumindest zum Teil auf individuelles Verhalten zurückzuführen sein muß [...] Davon kann im Fall Sexueller Kontakte zu Kindern bestimmt gesprochen werden. [...]
• Die dritte notwendige Bedingung zur Kriminalisierung eines bestimmten Verhaltens ist, daß es keine besseren, nicht-strafrechtlichen Alternativen gibt oder sie nicht denkbar sind, um auf die für problematisch gehaltenen Vorfälle zu reagieren. Wenn es solche Alternativen gibt, verdienen sie den Vorzug. Im Grunde handelt es sich hierbei um eine Ausarbeitung des alten Prinzips, daß das Strafrecht das ultimum remedium ist, das heißt das letzte Rettungsmittel, wenn alle anderen Möglichkeiten keine Lösung mehr bieten. Auf diesem Punkte komme ich noch ausführlich zurück.
• Als vierte notwendige Bedingung verlangt der Report, daß das strafrechtliche System zumindest einen Teil der für problematisch gehaltenen Situationn und Vorfälle bewältigen kann. Ist aum Beispiel das strafrechtliche System überhaupt imstande, die Vorfälle ausfindig zu machen? Und hat es dann noch die Kapazität, um alle Täter zu bestrafen?
• Als letzte Bedingung wird im Report vorausgesetzt, daß die gesellschaftlichen Kosten der Kriminalisierung nicht den Nutzen übersteigen dürfen; mit anderen Worten eine gesellschaftliche Kosten/Nutzen-Analyse. Wieviel kostet eine Gefängniszelle? Was sind die Kosten, nur finaziell Meßbares oder auch Auswirkungen auf die Familie des Täters oder auf das Kind?

Nicht-strafrechtliche Alternativen

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Kontaktverbot

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Schadenersatz-Forderung

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Civil Protection Order

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Therapeutische Behandlung

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Toleranz

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